Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die über firmybrands.ch angebotenen Dienstleistungen. Vertragspartnerin für die rechtlichen Leistungen ist Gysi & Partner Rechtsanwälte AG, St. Gallen.

Zustandekommen des Auftrags

Die Übermittlung des Online-Formulars stellt eine Anfrage dar. Ein Auftrag kommt erst zustande, wenn die Kanzlei die Übernahme des Mandats bestätigt. Die Anmeldung beim IGE erfolgt erst nach Rücksprache und mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Mitwirkung der Kundin bzw. des Kunden

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Angaben – insbesondere zum Zeichen, zum Markeninhaber und zu den Waren und Dienstleistungen – liegt in Ihrer Verantwortung.

Amtliche Gebühren und Honorar

Die amtlichen Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum richten sich nach dessen Gebührentarif. Der Umfang der rechtlichen Leistung richtet sich nach der gewählten Dienstleistung.

Platzhalter: Angaben zu Preisen, Zahlungsbedingungen, Storno- und Rückerstattungsregeln werden hier ergänzt, sobald sie definitiv festgelegt sind.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Platzhalter: Angaben zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand werden hier ergänzt.